Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen und Informationen zum Datenschutz

§ 1 – Geltungsbereich
§ 2 – Vertragsschluss
§ 3 – Wesentliche Merkmale der Ware
§ 4 – Nutzungslizenzen bei Download-Produkten
§ 5 – Lieferung
§ 6 – Zahlung
§ 7 – Eigentumsvorbehalt
§ 8 – Zurückbehaltungsrecht
§ 9 – Rechte des Kunden bei Mängeln
§ 10 – Haftung
§ 11 – Widerrufsrecht
§ 12 – Datenschutz
§ 13 – Informationen zur Online-Streitbeilegung und zur Alternativen Streitbeilegung
§ 14 – Verbraucher
§ 15 – Gerichtsstand und anwendbares Recht
§ 16 – Anbieterkennzeichnung

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kinderbücherversand Ozimek, Inh. Ilona Ozimek-Schröder, Horster Damm 37, 21093 Hamburg (im Folgenden „Kinderbücherversand Ozimek“ oder „wir“ beziehungsweise „uns“ genannt) und dem Kunden.
(2) Es gelten ausschließlich die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
(3) Zum Zwecke der Bestellung können diese AGB gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
(4) Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden hiermit widersprochen.  

§2 – Vertragsschluss
(1) Der Kunde bestellt die Waren beim Kinderbücherversand Ozimek im Internet.
(2) Die Bestellungen werden vom Kinderbücherversand Ozimek ausschließlich zu den Bedingungen dieser Website und dieser AGB sowie ausschließlich in deutscher Sprache angenommen.
(3) Eine Annahme der Bestellung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
(4) Die Darstellung der Produkte auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Nachdem die Bestellung von Ihnen als verbindliches Angebot abgeschickt wurde, sendet der Kinderbücherversand Ozimek Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Durch die Übersendung dieser Bestellbestätigung wird Ihr Angebot nicht von dem Kinderbücherversand Ozimek angenommen. Die Bestellbestätigung dient lediglich zu Ihrer Information, dass die Bestellung beim Kinderbücherversand Ozimek eingegangen ist. Der Vertrag zwischen Ihnen und dem Kinderbücherversand Ozimek kommt durch die Annahme seitens des  Kinderbücherversands Ozimek zustande. Diese Annahme kann durch Zusendung einer Versandbestätigung oder durch Zusendung der Ware erfolgen.

 So bestellen Sie beim Kinderbücherversand Ozimek über den Onlineshop:

  1. Durch Klick auf den Button „IN DEN WARENKORB“ beim jeweiligen Artikel können Sie Artikel unverbindlich in Ihren Warenkorb legen. Hierbei ist es Ihnen auch möglich, die gewünschte Stückzahl auszuwählen. Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Sie den Artikel erwerben möchten oder sollten Sie diesen erst zu seinem späteren Zeitpunkt beabsichtigen zu kaufen, so können Sie den Artikel durch einen Klick auf dem Button „zum Merkzettel hinzufügen“ auch statt in den Warenkorb zu legen, auf einem Merkzettel speichern lassen. Auf dem Merkzettel werden Ihnen der Artikel nebst Stückpreis sowie das Datum angezeigt, an welchem Sie den Artikel Ihrem Merkzettel hinzugefügt haben. Durch einen Kick auf den Button „ZUM WARENKORB HINZUFÜGEN“, ist es Ihnen möglich, den Artikel vom Merkzettel direkt in den Warenkorb zu legen.
  2. Alle Artikel, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, können Sie durch einen Klick auf den Button „WARENKORB“, den Sie oben mittig auf der Website finden, abrufen. Hier finden Sie detaillierte Informationen über Ihre Bestellung, können Artikel aus dem Warenkorb entfernen, die Anzahl der Artikel ändern und sich Informationen zu den Versandkosten, Zahlungsweisen und dem Widerruf von Waren einholen. Durch das Klicken auf den Button „Warenkorb aktualisieren“ werden etwaige Änderungen von Ihnen übernommen.
  3. Sollten Sie mit der Auswahl an Artikeln abgeschlossen haben und sich alle gewünschten Artikel in der richtigen Anzahl in Ihrem Warenkorb befinden, wird Ihnen die der Preis Ihrer Bestellung als „WARENKORB SUMME“ in Form einer sog. „Zwischensumme“ benannt. Im Anschluss werden Ihnen die Versandkosten angezeigt und die Gesamtsumme („Summe“), die Sie für Ihre Bestellung nebst dem Versand und der Mehrwertsteuer zu zahlen haben, benannt.   
  4. Sollten Sie die Artikel in Ihrem Warenkorb bestellen wollen, klicken Sie auf den Button „WEITER ZUR KASSE“. So gelangen Sie zum Bestellvorgang.
  5. Im weiteren Bestellvorgang fragen wir Sie nach Ihren Adressdaten sowie der von Ihnen gewünschten Zahlungsart. Außerdem ist es Ihnen möglich, eine abweichende Lieferanschrift anzugeben sowie uns Anmerkungen zu Ihrer Bestellung mitzuteilen. Die für die Bestellung notwendigen Angaben sind mit einem Sternchen (*) versehen.
  6. Auf der Kontrollseite „Bestellübersicht“ können Sie sich einen Überblick über alle Angaben Ihrer beabsichtigten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkte, Preise, Menge, Zahlungsart) machen und werden gebeten, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu bestätigen. Auf dieser Seite ist es Ihnen möglich, Ihre Angaben noch zu korrigieren, ändern und/oder zu ergänzen.
  7. Anschließend werden Sie gebeten, uns durch Setzen eines Häkchens neben dem Satz „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert.“ und dem Satz „Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen.“ die Kenntnisnahme und Geltung der AGB und der Widerrufsbelehrung zu bestätigen.
  8. Durch Klick auf den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ senden Sie Ihre verbindliche Bestellung an uns ab. Hiermit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. Sie können Ihre Bestellung nachträglich nicht mehr ändern oder stornieren. Informationen über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie unter § 2 Abs. 4 dieser AGB.  

(5) Der Kinderbücherversand Ozimek sendet dem Kunden mit der Bestellbestätigung eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und Hinweisen zu den Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen zu. Sie können den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion Ihres Browsers nutzen.
(6) Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit volljährig ist.

§ 3 – Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

§4 Nutzungslizenz bei Downloadprodukten
(1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält zu jedem beim Verkäufer erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für den persönlichen Gebrauch auf dem Computer beziehungsweise sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. Es ist dem Kunden ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten oder in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
(3) Gegebenenfalls für die Nutzung der Download-Produkte anfallende Verbindungskosten sind vom Kunden an seinen Diensteanbieter gesondert zu entrichten.

§ 5 – Lieferung
(1) Pro Bestellung beim Kinderbücherversand Ozimek fallen Versandkosten an, die Sie dieser Versandkostenübersicht entnehmen können.
(2) Die Auslieferung der Bestellung erfolgt nach Wahl des Kinderbücherversands Ozimek entweder über DHL oder über die Deutsche Post AG innerhalb der in der Produktbeschreibung Ihres Artikels angegebenen Lieferzeit.
(3) Sollten Sie die Zahlungsart „Vorkasse“ nutzen, so erfolgt die Auslieferung der bestellten Artikel erst nach erfolgtem Zahlungseingang auf dem vom Kinderbücherversand Ozimek angegebenen Konto. Die in der Produktbeschreibung angegebene Lieferzeit gilt in dem Fall ab Zahlungseingang.
(4) Etwaige Ausnahmen zu den hier dargestellten Lieferzeiten, bitten wir Sie den jeweiligen Hinweisen auf den Produktseiten zu entnehmen.
(5) Eine Auslieferung der Produkte des Kinderbücherversands Ozimek erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
(6) Für die Einhaltung einer etwaigen vom Kunden ausgesuchten Lieferfrist oder des vom Kunden vorgegebenen Lieferzeitpunkts wird seitens des Kinderbücherversands Ozimek keine Haftung übernommen, es sei denn die Nichteinhaltung der Lieferfristen ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kinderbücherversands Ozimek zurückzuführen. Sie erhalten eine umgehende Information vom Kinderbücherversand Ozimek, sofern Lieferverzögerungen eintreten.
(7) Für den Fall, dass eine von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein sollte, behält sich der Kinderbücherversand Ozimek vor, die Bestellung zurückzuweisen und nicht auszuliefern. Der Kinderbücherversand Ozimek wird Sie in diesem Fall unverzüglich über den Umstand informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. 

§ 6 – Zahlung
(1) Der Kaufpreis wird mit Absendung der bestellten Ware fällig. Der Kinderbücherversand Ozimek bittet Sie zu beachten, dass im Falle der Zahlungsart „Vorkasse“ die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung bereits vor der Absendung der Ware eintritt.
(2) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (7% beziehungsweise 19%).
(3) Zusätzlich fallen je Bestellung Versandkosten an. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte § 5 dieser AGB.
(4) Der Kunde kann beim Kinderbücherversand Ozimek per Kreditkarte, per PayPal und per Vorkasse bezahlen. Darüber hinaus bietet der Kinderbücherversand Ozimek für Geschäftskunden (zum Beispiel Gewerbetreibende, juristische Personen und juristische Personen des öffentlichen Rechts)  den Kauf auf Rechnung an.
(5) Sie können mit einer gültigen Kreditkarte (VISA, Mastercard oder American Express) bezahlen. Der Kinderbücherversand Ozimek akzeptiert nur von deutschen Kreditinstituten ausgestellte Kreditkarten. Zur Zahlung müssen Sie Ihre Kreditkarteninformationen eingeben. Der Betrag wird von Ihrer Kreditkarte erst abgebucht, wenn die Ware vom Kinderbücherversand Ozimek versandt wurde. Der Kinderbücherversand Ozimek behält sich jedoch vor, die Gültigkeit der Kreditkarte, den verfügbaren Kredit im Verhältnis zum Bestellwert und die Adressangaben des Kunden zu überprüfen. Der Kinderbücherversand Ozimek ist berechtigt, auf Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung die Bestellung auch abzulehnen.
(6) Ist die Zahlung per Rechnung möglich, verpflichtet sich der Kunde gegenüber dem Kinderbücherversand Ozimek, den fälligen Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu begleichen.
(7) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, zum Beispiel PayPal, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter.
(8) Sofern der Kunde mit einer Verbindlichkeit in Verzug gerät, ist die gesamte Forderung zur sofortigen Zahlung fällig. Sofern der Kunde mit seiner Zahlung an den Kinderbücherversand Ozimek in Verzug gerät, hat er dem Kinderbücherversand Ozimek die ausstehende Geldsumme zu verzinsen. Gemäß § 247 Abs. 2 BGB beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem von der Deutschen Bundesbank angegebenen Basiszinssatz. Der Kinderbücherversand Ozimek behält sich im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden vor, gegenüber diesem pauschale Mahngebühren in Höhe von 2,50 € je schriftlicher Mahnung als Verzugsschaden geltend zu machen. Dem Kunden ist es hierbei möglich, den Nachweis zu erbringen, dass ein geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
(9) Dem Kinderbücherversand Ozimek wird von Ihnen mit Ihrer Bestellung die Einwilligung zur Übersendung von Rechnungen im Wege des E-Mailverkehrs erteilt. Die Rechnungen erhalten Sie ausschließlich per E-Mail über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. In diesem Zusammenhang sichern Sie dem Kinderbücherversand Ozimek zu, dass Sie selbst alleiniger Inhaber und Zugriffberechtigter der von Ihnen zum Zweck des Rechnungsempfangs angegebenen E-Mail-Adresse sind. Sie alleine sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen angegebenen Daten verantwortlich. Sollten Sie dem Kinderbücherversand Ozimek keine Einwilligung zur Übersendung von Rechnungen per E-Mail erteilen wollen, teilen Sie dies bitte im Zuge Ihrer Bestellung mit. Dann werden Ihnen die Rechnungen an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Adresse übersandt.
(10) Sollte von Ihnen bei der Zahlung per PayPal eine andere Lieferadresse angegeben worden sein, als bei Ihrer Bestellung per E-Mail, Post oder über den Onlineshop, wird die Ware an die Lieferadresse, die Sie in der Bestellung angegeben haben, übersandt.
(11) Ansprüche, die dem Kinderbücherversand Ozimek gegenüber Kunden zustehen, kann dieser zur Forderungsbegleichung an Dritte abtreten.

§ 7 – Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum vom Kinderbücherversand Ozimek. Über die Vorbehaltsware darf der Kunde nicht verfügen (d.h. sie veräußern oder belasten).
(2) Im Falle von Zugriffen Dritter, insbesondere z.B. durch Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Kunde diese darauf hinweisen, dass die jeweilige Ware im Eigentum vom Kinderbücherversand Ozimek steht und den Kinderbücherversand Ozimek unverzüglich vom Zugriff in Kenntnis setzen, damit der Kinderbücherversand Ozimek seine Eigentumsrechte gegenüber den Dritten durchsetzen kann.    
(3) Der Kinderbücherversand Ozimek ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 8 – Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 9 – Rechte des Kunden bei Mängeln
(1) Sollte die vom Kinderbücherversand Ozimek gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sollte sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung eignen oder hat diese nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den Angaben vom Kinderbücherversand Ozimek im Onlineshop erwarten kann, so wird der Kinderbücherversand Ozimek nach Wahl des Kunden entweder Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware leisten. Die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung kann vom Kinderbücherversand Ozimek verweigert werden, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Kinderbücherversand Ozimek ist berechtigt, mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vorzunehmen. Sollten diese zwei Nacherfüllungsversuche scheitern, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten und unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen vom Kinderbücherversand Ozimek verlangen.
(2) Für den Fall, dass der Kinderbücherversand Ozimek dem Kunden zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware geliefert hat, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Kinderbücherversand Ozimek zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung für die mangelhafte Ware trägt der Kinderbücherversand Ozimek. Eine Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 ff. BGB zu erfolgen.
(3) Die vorstehenden Ansprüche verjähren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Bestellungen, von Kunden, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind, ist die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt.
(4) Über die gesetzlichen Mangelansprüche hinaus bestehen keine besonderen Garantieansprüche des Kunden gegenüber dem Kinderbücherversand Ozimek, es sei denn der Kinderbücherversand Ozimek hat entsprechende Zusagen ausdrücklich in der jeweiligen Artikelbeschreibung benannt. Soweit der Kinderbücherversand Ozimek etwaige Herstellergarantien an den Kunden weitergibt, werden hierdurch die gesetzlichen Mängelansprüche nicht eingeschränkt.

§ 10 – Haftung
(1) Der Kinderbücherversand Ozimek haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Darüber hinaus haftet der Kinderbücherversand Ozimek ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der kaufgegenständlichen Ware und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen (zum Beispiel, aber nicht ausschließlich in Fällen, die nach dem Produkthaftungsgesetz beurteilt werden müssen).
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung vom Kinderbücherversand Ozimek bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde, sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zu Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der Kinderbücherversand Ozimek haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Kinderbücherversands Ozimek.
(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem aktuellen Stand der Technik nicht fehlerfrei und oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Kinderbücherversand Ozimek haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Website und der dort angebotenen Waren.

§ 11 – Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Aus der Widerrufsbelehrung des Kinderbücherversands Ozimek ergeben sich die näheren Informationen zum Widerrufsrecht (insbesondere Fristen, etwaige Rücksendekosten und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts).
(3) Der Inhalt Ihres aus einer Bestellung aus dem Onlineshop vom Kinderbücherversand Ozimek resultierenden Widerrufsrechts und der vom Kinderbücherversand Ozimek zu erteilenden Widerrufsbelehrung ist in Bezug auf den Fristbeginn abhängig von der jeweiligen Konstellation der Warenlieferung. Diese ergibt sich aus der jeweiligen Zusammenstellung der von Ihnen ausgewählten Waren. In Bezug auf die jeweilige Warenlieferungskonstellation können Sie sich durch einen Klick auf einen der nachfolgenden Buttons informieren. Während eines von Ihnen eingeleiteten Bestellprozesses wird Ihnen dann in Abhängigkeit zu der jeweiligen Warenlieferungskonstellation die dazugehörige Widerrufsbelehrung angezeigt.
(4) Die Widerrufsbelehrung können Sie hier abrufen.

§12 – Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willig darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Diese Daten werden vom Kinderbücherversand Ozimek unter Anwendung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) durch weitreichende technische und organisatorische Maßnahmen geschützt.
Die für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten gibt der Kinderbücherversand Ozimek nur in dem Umfang an Dritte weiter, wie es zur Auftrags- und Bestellabwicklung erforderlich ist (z.B. zur Anlieferung durch Paketdienste oder Zahlungsabwicklung) oder sofern eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.
Außerdem gibt der Kinderbücherversand Ozimek Ihre E-Mail-Adresse an die DHL Vertriebs GmbH zum Zwecke einer Paketankündigung, die kostenlos ist, weiter.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter den Datenschutzbestimmungen.

§ 13 – Informationen zur Online-Streitbeilegung und zur Alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: OS-Plattform
E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme für Verbraucherbeschwerden beim Kinderbücherversand Ozimek: ilona@kinderbuecher-versand-ozimek.de

§ 14 – Verbraucher
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 15 – Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Vorgängen, die Verbraucher betreffen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Bei Bestellungen durch Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können, der Geschäftssitz vom Kinderbücherversand Ozimek. Der Kinderbücherversand Ozimek ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 16 – Anbieterkennzeichnung
Ilona Ozimek-Schröder
Kinderbücherversand Ozimek
Horster Damm 37
21039 Hamburg
Telefonnr.: (040) 723 401 57
Telefax: (040) 723 401 51
E-Mail-Adresse: ilona@kinderbuecher-versand-ozimek.de

Stand der AGB: 03/2017

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